SPD setzt auf kluge und faire Lösungen!

„Der niedersächsische Weg ist und bleibt auch für die Wittmunder SPD ein kluger Weg der Kompromisse“, so die komm. Vorsitzenden Saathoff und Buss. Dieser muss auch eingehalten werden und die SPD Fraktion im Wittmunder Kreistag setze sich seit langem dafür konsequent ein. Ärgerlich sei es nun allerdings, wenn jetzt die CDU im Kreistag vergessen hat, woher das noch umstrittene Insektenschutzprogramm kommt. Die SPD-Politiker wollen hier gerne nachhelfen: Das Programm ist Teil des im September 2019 von der Bundesregierung beschlossene Agrarumweltpaketes, dem auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zugestimmt hat. Im Kern geht es um mehr Tierwohl und die Reduzierung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und liegt seit langem allen politisch Verantwortlichen zur Beratung vor. Auch der niedersächsische Weg beinhalte ja diese Themen.

In dem die CDU jetzt versucht, den schwarzen Peter allein der Bundesumweltministerin Schulze zuzuschieben, führe sie die Menschen hinters Licht und ist in die Schublade „Wahlkampf“ einzusortieren.

Im Übrigen, so Buss und Saathoff, handele es sich lediglich um einen Gesetzentwurf, der erst noch im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsse. Die Wittmunder SPD setze hier auf die guten vorhandenen Kontakte zur Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller und Landesumweltminister Olaf Lies. Dieser habe bereits angekündigt, im Bundesrat auf kluge und faire Lösungen zu drängen, die auch mit der Landwirtschaft verträglich seien.