Neue Kreismehrheit steht

KOMMUNALES Rot-Grün-Plus arbeitet an „Zukunftspapier“ für den Landkreis
Gruppensprecher ist Heinz Buss (SPD), Stellvertreter sind Martin Mammen (Grüne) und Heiko Willms (SPD).
VON MANFRED HOCHMANN
WITTMUND – Das neue Bündnis im Kreistag aus SPD (17 Sitze), Grünen (drei), BFB und Linkspartei (jeweils ein Mandat) steht.
Quelle: Anzeiger für Harlingerland, Wittmund

Wie Gruppensprecher Heinz Buss (SPD) gestern mitteilte, haben sich alle Beteiligten auf Eckpfeiler der gemeinsamen Arbeit geeinigt und einen Zeitplan bis zur Unterzeichnung eines Gruppenvertrages festgelegt. Die Unterschrift soll Anfang November unter das Papier gesetzt werden – der neue Kreistag konstituiert sich am 10. November. Neben Buss sollen dann Martin Mammen (Grüne), Herbert Potzler (BFB) und Bernd Mayer (Linke) unterzeichnen. Ursprünglich sollte auch die EBI (Esenser Bürgerinitiative) der neuen Mehrheitsgruppe angehören, doch sie sprang vorige Woche ab (wir berichteten). „Dennoch kommen wir auf 22 Stimmen, das reicht für eine stabile Mehrheit“, zeigt sich Heinz Buss überzeugt. Die CDU kommt auf 16 Sitze, FDP und EBI jeweils auf einen und die AfD auf zwei Mandate. Eine Arbeitsgruppe der neuen Mehrheit arbeitet an einem „Zukunftspapier“ für den Landkreis Wittmund. Drei Schwerpunkte werden darin behandelt: 1. Soziales und Arbeitsplatzsicherung, 2. Ökologie und Landwirtschaft, 3. Modernisierung des Landkreises und der Verwaltung, Digitalisierung. Buss: „Wir arbeiten sachlich zusammen – das ist nicht einfach, aber es macht Spaß.“ Auch personell werden die Weichen neu gestellt. Fest steht, dass Mammen und Heiko Willms (SPD) stellvertretender Gruppensprecher werden. Arthur Engelbrecht (CDU) war bisher Kreistagsvorsitzender und stellvertretender Landrat. Diese Position will nun die SPD als stärkste Fraktion für sich beanspruchen. Der zweite Stellvertreter war Klaus Wilbers (SPD), der dem neuen Kreistag nicht mehr angehört. Insgesamt sind zu diesen Personalien nach Angaben von Heinz Buss noch keine Entscheidungen gefallen.

Gruppenpapier fußt auf drei Säulen

POLITIK Kreisparteitage am 21. Oktober

WITTMUND/MH – Die Wittmunder CDU wird wohl bald ein Stück Macht verlieren. Im neuen Kreistag will eine neue Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, BFB und Linken das Zepter in die Hand nehmen). Derzeit werden die inhaltlichen Schwerpunkte abgeklopft. Gruppensprecher Heinz Buss sieht das neue Bündnis auf einem guten Weg. Die inhaltliche Arbeit fuße auf drei Säulen. Unter dem Punkt „Soziales“ geht es um Themen wie Arbeitsplatzsicherung, Flüchtlings-Integration, Krankenhaus- Zukunft, demografischer Wandel. Der Themenbereich „Ökologie“ umfasst alle Bereiche des Natur- und Umweltschutzes – „stets unter Einbeziehung der Landwirtschaft“, wie Buss betont. Unter diesem Punkt sollen aber auch sensible Themen wie Windkraft angesprochen werden. Buss: „Es ist uns wichtig, dass jene Gemeinden, die keine weiteren Anlagen wollen, von uns unterstützt werden.“ Unter „Modernisierung“ will die Mehrheitsgruppe unter anderem die digitale Vernetzung des Landkreises mit den Gemeinden, aber auch mit jedem einzelnen Bürger voranbringen. Buss: „Es muss beispielsweise möglich werden, dass die Bürger ihre Anträge auch direkt am PC ausfüllen können.“ Das Arbeitspapier soll bei einem Treffen am Freitag dieser Woche endgültig eingetütet werden. Am Freitag, 21. Oktober, werden dann sowohl die SPD als auch Bündnis 90/ Grünen auf Kreisparteitagen das Gruppenpapier vorstellen und darüber abstimmen lassen.