Kreis büßt etwa 1,65 Millionen Euro ein

Für die Mehrheitsgruppe Rot-Grün- Plus im Kreistag erfüllt die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister
und der Kreisspitze zur Kreisumlage „die Forderung aus dem Zukunftspapier der Gruppe, dass von den Hauptverwaltungsbeamten und dem Landrat ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet wird, der zum Ziel hat, die finanzielle Leistungsfähigkeit sowohl der Gemeinden als
auch des Landkreises sicherzustellen“, so Gruppensprecher Heinz Buss.

Die monatelangen Auseinandersetzungen zwischen den Gemeinden und dem Landkreis gehören nun der Vergangenheit an, hier sei vor allem Landrat Holger Heymann zu danken, der diese Verhandlungen erfolgreich geleitet hat.

Da die Vereinbarung einen Zeitraum von mehreren Jahren umfasst, besteht dadurch finanzielle Planungssicherheit auch für die gemeindlichen Haushalte. Den Vorschlag werde man nun in den Gremien diskutieren, um in der nächsten Kreistagssitzung die Höhe der Kreisumlage beschließen zu können. In der Kreispolitik sei man sich durchaus bewusst, dass eine Absenkung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte Einsparungen bei den Investitionen und der Unterhaltung im Landkreis in Höhe von ca. 1, 5 Mio € erforderlich machten. Hier werde die Gruppe RotGrünPlus gemeinsam mit der Verwaltung nach Wegen suchen, diese Einsparungen umzusetzen.

Zuversichtlich zeigt sich die Gruppe auch bei der Diskussion der künftigen Kostenverteilung bei den Kindertagesstätten. Wie bei der Kreisumlage werde hier mit Sicherheit ein gemeinsamer Weg gefunden werden, die Gemeinden weiter zu entlasten.

In diesem Zusammenhang setzt die Gruppe RotGrünPlus auf die Aussage der Landesregierung, in der kommenden Wahlperiode die komplette Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten einzuführen. Dieser zu begrüßende Vorschlag müsse allerdings auch beinhalten, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten vom Land übernommen werden. Die Gruppensprecher Heinz Buss, Martin Mammen und Heiko Willms wollen zu diesem Thema unmittelbaren Kontakt zum Städte- und Gemeindebund aufnehmen, um dieses Thema dort anzusprechen.