Auf EU-Richtlinie warten

MdB Karin Evers-Meyer informiert sich bei Traditionsschiffern
Das Ehrenamt dürfe nicht unter neuen Gesetzen leiden, so die Bundestagsabgeordnete.
Quelle: Anzeiger für Harlingerland vom 11.2.2017, Inga Mennen.

Sehen wir es einmal ganz nüchtern. Das eine Ministerium ist rot, das andere schwarz.“ Die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer brachte es gestern bei einem Informationsgespräch mit den Ehrenamtlichen der „Gebrüder AZ:5“ in Carolinensiel auf den Punkt. Sie bezog sich auf den Gesetzesentwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen Jahr angestoßen hat und der, sollte er verabschiedet werden, das Aus für 90 Prozent der in Deutschland betriebenen Traditionsschiffe bedeutet. Das Wirtschaftsministerium mit Brigitte Zypries (SPD) dagegen könne die Bedenken der Traditionsschiffer nachvollziehen, und auf dieser Seite steht auch Karin Evers-Meyer, wie sie gestern betonte. „Es kann nicht sein, dass den Traditionsschiffern ein Gesetz übergestülpt wird, das eigentlich für große kommerziell genutzte Schiffe gelten muss“, sagte die SPD Politikerin. In der kommenden Woche gebe es im Bundestag eine Anhörung, in der das Verkehrsministerium sich erklären müsse. „Ich werde, wenn möglich, daran teilnehmen und mich für Sie einsetzen“, versprach Evers-Meyer. Denn, und damit teilt sie auch die Meinung des auf der „Gebrüder“ ehrenamtlich tätigen Carolinensielers Manfred Mannott, sei es besser, eine sich in Arbeit befindende Richtlinie der Europäischen Union (EU) zum Umgang mit den Traditionsschiffen und der sicherheitstechnischen Ausstattung abzuwarten. „Wenn die EU schließlich ganz andere Vorstellungen hat, müsste man das Bundesgesetz wieder ändern“, erklärte die SPD-Abgeordnete. Mannott bemängelte auch den dürftigen Informationsfluss zwischen dem Verkehrsministerium und den Betroffenen. „Es hat Änderungen des ursprünglichen Entwurfes gegeben, in der die Einwendungen der Traditionsschiffer eingearbeitet worden sind, aber wir haben keinen aktuellen Auszug“, so Mannott. Das Ehrenamt dürfe durch solche Gesetze nicht mit Füßen getreten werden, sagte Karin Evers-Meyer.

Unterstützung für die Traditionsschiffe

MdB Karin Evers-Meyer hat offenes Ohr für die Ehrenamtlichen – Kulturgut erhalten

Eine Entscheidung muss gemäß dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode fallen, so die Bundestagsabgeordnete.

VON INGA MENNEN

CAROLINENSIEL – Sie lieben ihr Schiff über alles, kümmern sich, halten es in Stand und sorgen dafür, dass es als Kulturdenkmal für die Nachwelt erhalten bleibt. Die Ehrenamtlichen stehen hinter der „Gebrüder AZ.5“, die 1929 gebaut wurde und im Carolinensieler Museumshafen liegt. Jahr für Jahr fahren die Männer mit Besuchern auf das Wattenmeer hinaus. Die Ehrenamtlichen erhalten dafür kein Geld, sie betreuen das Traditionsschiff aus reinem Interesse. Im vergangenen Jahr aber, als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit ging, der in großen Teilen auch die Traditionsschifffahrt betrifft, verging den Clinensieler langsam die Lust an ihrem Ehrenamt. „Da werden Gesetze gemacht, die uns dann einfach übergestülpt werden sollen, das kann es nicht sein“, sagte gestern Manfred Mannott zur SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer, die eigens nach Carolinensiel gekommen war, um vor Ort zu erfahren, wo die Ehrenamtlichen der Schuh drückt. Und sie war voll und ganz auf der Seite der Männer. „Ich kann verstehen, dass solch ein Entwurf schwerwiegende Folgen für Sie hat“, sagte die Politikerin. Sie versprach, in der kommenden Woche bei einer Anhörungim Verkehrsministerium als Fürsprecher der Traditionsschiffer aufzutreten . Wie berichtet, sollen nach dem neuen Entwurf, der für die Traditionsschiffe gilt, die mit Besuchern hinausfahren, das sind laut Mannott in Deutschland rund 190, Richtlinien umgesetzt werden, die für die Ehrenamtlichen, aber auch für manchen Bürger nicht nachvollziehbar sind. Eine Apotheke an Bord mit verschreibungspflichtigen Medikatmenten und regelmäßige Sanitätsschulungen, die eigentlich nur Anwärter eines Kapitänspatents ablegen müssen, sind nur zwei Beispiele für den, wie Mannott sagt, fragwürdigen Gesetzesentwurf. In den vergangenen 15 Jahren, so rechnete der Carolinensieler vor, ist es in Deutschland lediglich zu 15 Unfällen mit Traditionsschiffen gekommen, und dabei gab es nur Leichtverletzte. Die SPD-Politikerin, die von Siemtje Möller, die bei der Bundstagswahl die Nachfolge von Evers-Meyer antreten möchte, begleitet wurde, verfolgte die Ausführungen mit größtem Interesse. „Ich kann verstehen, dass die Ehrenamtlichkeit auf der Kippe steht“, betonte die Abgeordnete. Sie unterstrich die Bedeutung dieser alten Schiffe. „Sie sind das Aushängeschild der Küste und wichtig“, so Evers-Meyer, die erklärte, dass im Koalitionsvertrag geregelt ist, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung, was mit dem Gesetzentwurf passieren soll, kommen muss. „Ich bin dafür, dass wir ihn zurückstellen und abwarten, wie sich die Europäische Union in Bezug auf die Traditionsschiffe positioniert“, so die Abgeordnete. Dieses Vorgehen unterstützen nicht nur die Ehrenamtlichen der „Gebrüder“, sondern auch Dr. Heike Ritter-Eden, Leiterin des Deutschen Sielhafenmuseums, und Carolinensiels Ortsvorsteher Eike Cornelius, die gestern ebenfalls an dem Gesprächstermin teilnahmen.