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20. April 2016: SPD-Kreistagsfraktion kündigt Breitbandoffensive an

Schon seit Jahren drängt die SPD-Kreistagsfraktion Wittmund auf einen schnelleren Ausbau der Breitbandverkabelung im Landkreis. Dabei sei wichtig, betonte der Fraktionsvorsitzende Heinz Buss, dass nicht nur in der Stadt, sondern vor allem in den ländlichen Regionen investiert werde:

„Breitbandausbau kann nicht heißen, wir bauen dort aus, wo es sich finanziell lohnt.” Gerade auf dem Land brauche der Mittelstand den Breitbandausbau dringend, um wirtschaftlich mit der Konkurrenz Schritt halten zu können. Um zu erfahren, wie der augenblickliche Sachstand zum Breitbandausbau im Landkreis ist, hatte die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Köring am Mittwoch zu einem Informationsgespräch eingeladen. Am Gespräch nahmen außerdem Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes sowie der Kreisverbandsvorsitzende der Jusos, Kai-Uwe Lassowski, teil.

Nachdem der Bund mehr als eine Milliarde Euro Fördermittel für den Netzausbau zur Verfügung gestellt und die Förderrichtlinien festgelegt hat, so Landrat Köring, wurde dem Landkreis Wittmund vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Zuwendung zur Vorbereitung und Durchführung von Projekten zur Förderung des Breitbandausbaus in Höhe bis zu 50.000,00 EUR gewährt. Die Anträge, um überhaupt in das Förderprogramm zu kommen, müssen eine hohe Qualität aufweisen, um die Chance einer Bewilligung zu erhalten. Insbesondere die geforderten Angaben zur Technik, Infrastruktur und Finanzierung (siehe Anlage) seien verwaltungsseitig ohne fachliche und technische Unterstützung durch ein externes Fachbüro nicht mehr leistbar. Daher habe die Verwaltung mit Zustimmung der politischen Gremien ein Fachbüro beauftragt, die vom Bund und Land geforderte Wirtschaftlichkeit für den Netzausbau sowohl für ein Betreibermodell als auch für ein Wirtschaftlichkeitsmodell zu prüfen. Der Landkreis Wittmund, erläuterte Landrat Köring, habe dabei nicht die Möglichkeit, sich für ein Modell schon vorher zu entscheiden. Um überhaupt in den Genuss einer Förderung zu kommen sei zwingend jenes Modell zu wählen, das sich in der Untersuchung durch das Fachbüro als das wirtschaftlichere herausgestellt habe. „Die Entscheidung darüber ist keine politische“, so Köring. Der Landrat ging damit auch auf eine Forderung der Jusos ein, die sich bereits vor einigen Wochen offen für das Betreibermodell ausgesprochen hatten, das im Nachbarlandkreis Friesland zum Einsatz kommt.

Kai-Uwe Lassowski, als Vorsitzender der Jusos Wittmund, betonte, dass am Ende nicht entscheidend sei, welches Finanzierungsmodell gewählt werde: „Viel wichtiger ist es, dass wir einen Weg finden, die unterversorgten Gebiete möglichst flächendeckend mit Glasfasertechnologie zu erschließen“, so der Juso-Vorsitzende. Die Jusos hatten den Landkreis zuvor aufgefordert, den Ausbau hin zum Glasfasernetz nicht unnötig durch den Einsatz von Vectoring hinauszuzögern. Beim Vectoring handelt es sich um ein neues technisches Verfahren, dass es ermöglichst, höhere Übertragungsraten über die bestehenden Kupferkabel zu erzielen. Dadurch kann die kostenintensive Umrüstung auf Glasfasertechnologie in zwei Schritten vorgenommen werden. In einem ersten Schritt würden nur die Abschnitte von den Hauptverteilern zu den Kabelverzweigern auf Glasfasertechnologie umgerüstet. In einem zweiten Schritt würde in einigen Jahren sehr wahrscheinlich auch die Umrüstung bis zu den Haushalten notwendig werden. „Die Entscheidung, ob wir Glasfaserkabel direkt bis zur Haustür verlegen oder auf den letzten 900 Metern weiterhin auf Kupferkabel setzen, ist sehr wohl eine politische“, appellierte Lassowski an alle Anwesenden, sich gegen einen Ausbau auf Grundlage der Vectoring-Technologie auszusprechen. Landrat Köring zeigte Verständnis für die Einwände gegen einen Ausbau in zwei Schritten: „Glasfaser ist eindeutig die Technologie der Zukunft. Die Frage ist, ob wir einen Ausbau in einem Schritt finanziert bekommen.“ Köring warnte außerdem davor, zu hohe Erwartungen an den Breitbandausbau zu schüren: „Der Ausbau wird nur in jenen Gebieten gefördert, die derzeit gemäß der Förderkriterien als unterversorgt gelten – die Beurteilung anhand solcher Kriterien kann stark von der eigenen Wahrnehmung und vom eigenen Bedarf abweichen.“ Hinzu käme, dass auch in den ausgebauten Gebieten keine hundertprozentige Abdeckung erreicht werden könne, gab der Landrat zu bedenken.

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