SPD: Den Rechten keine Chance geben

In dem Beschluss der Bundesregierung, einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vorzulegen, sehen die Wittmunder SPD Kreisvorsitzenden Fokko Saathoff und Heinz Buss ein wegweisendes Signal, das den Kampf gegen Rechtsextremismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben hat.

Bereits im letzten Jahr habe sich die SPD Wittmund für die Verabschiedung einer Resolution gegen Rechtsextremismus stark gemacht, die dann mit großer Mehrheit auch vom Kreistag Wittmund unterstützt wurde, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Ziele dieser Resolution dürften jedoch im Landkreis nicht in der Schublade verschwinden, hier seien die politischen Vertreter aufgefordert, sich auch in der alltäglichen Abgeordnetenarbeit gegen rechtsextremistische Wortbeiträge der im Kreistag vertretenen AfD-Abgeordneten zu wenden. Gerade in dem jetzt beginnenden Kommunal- und Bundestagswahlkampf sehen Saathoff und Buss die Gefahr, dass die politische Auseinandersetzung an Schärfe durch die AfD zunehme, wie dies im Bundestag und den Länderparlamenten auch täglich zu beobachten ist. Als aktuelles Beispiel nennen Saathoff und Buss die Reform des Infektionsschutzgesetzes. „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich so etwas in unserem Kommunalparlament nicht wiederholt“, so Fokko Saathoff, der sich durch die Maßnahmen der Bundesregierung in seinem Kampf gegen Rechtsextremismus bestärkt sieht.