Hart gegen Rechtsextremismus bleiben!

In dem Beschluss der Bundesregierung, einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vorzulegen, sehen die SPD Kreisvorsitzenden Fokko Saathoff und Heinz Buss ein wegweisendes Signal, welches den Kampf gegen Rechtsextremismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben hat

Bereits im letzten Jahr hat sich die SPD Wittmund für die Verabschiedung einer Resolution gegen Rechtsextremismus stark gemacht, die dann mit großer Mehrheit auch vom Kreistag Wittmund unterstützt wurde. Die Ziele dieser Resolution dürfen jedoch im Landkreis nicht in der Schublade verschwinden, hier sind die politischen Vertreter aufgefordert, sich auch in der alltäglichen Abgeordnetenarbeit gegen rechtsextremistische Wortbeiträge der im Kreistag vertretenen AfD-Abgeordneten zu wenden. Gerade in dem jetzt beginnenden Kommunal- und Bundestagswahlkampf sehen Saathoff und Buss die Gefahr, dass die politische Auseinandersetzung an Schärfe durch die AfD zunimmt, wie dies im Bundestag und den Länderparlamenten auch täglich zu beobachten ist. Als aktuelles Beispiel nennen Saathoff und Buss die Reform des Infektionsschutzgesetzes, vor dessen Abstimmung Corona-Leugner von der AfD in den Bundestag geschleust wurden. Hier wurde versucht, das Abstimmungsverhalten mehrerer Abgeordneter durch persönliche Angriffe zu beeinflussen.

„Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich so etwas in unserem Kommunalparlament nicht wiederholt“, so Fokko Saathoff, der sich durch die Maßnahmen der Bundesregierung in seinem Kampf gegen Rechtsextremismus bestärkt sieht.