Große Koalition löst gemischte Gefühle aus

BUNDESTAG SPD-Politiker Johann Saathoff und Siemtje Möller hoffen dennoch auf positive Effekte für ländlichen Raum
Die Sozialdemokratin bemängelt, dass die Sicherheitspolitik zu wenig beachtet wird.

Die SPD Bundestagsabgeordnete bewertete am Freitag die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU positiv, machte aber auch Kritik deutlich. „Ich bin froh, dass wir bei den Sondierungsverhandlungen in einigen Punkten eine gemeinsame Linie gefunden haben.“, so Möller, „Die SPD Sondierer haben sich in vielen, aber nicht in allen Punkten durchgesetzt.“
Besonders begrüßte Möller die geplante Förderung ländlicher und strukturschwacher Regionen. Die weitere Förderung des Breitbandausbaus ist nur ein Punkt. „Diese Förderungen könnten unserer Region zu Gute kommen“, sagt Möller. Im Bereich der Sozial- und Pflegeberufe seien wichtige Fortschritte vereinbart worden. So sollen finanzielle Ausbildungshürden abgebaut und eine Ausbildungsvergütung angestrebt werden. Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen durch Sofortmaßnahmen schnell und spürbar verbessert werden. Dabei steht sowohl die Stärkung der tariflichen Bezahlung und Erhöhung der Qualitätsstandards in der Pflege, als auch die Förderung des Stellenausbaus in Pflegeeinrichtungen im Fokus. Kritik übte Möller im Bereich der Krankenhausfinanzierung: „Dieses Thema muss Teil der Koalitionsverhandlungen sein! Kliniken im ländlichen Raum stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch künftig eine wohnortnahe ärztliche Versorgung sichergestellt ist.“
Gleichzeitig streben die Parteien gebührenfreie Kitas und eine Erhöhung und Ausweitung des BAföG an. Außerdem wurde die Einführung eines Meister-BAföG vereinbart. „Das Meister-Bafög würde dazu beitragen, dass Bildung in Deutschland endlich kostenfrei wird!“ Insgesamt wurden im Bildungsbereich nachhaltige Investitionen des Bundes in Milliardenhöhe vereinbart. Diese greifen entlang der gesamten Bildungskette.
Neben dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit konnten sich die Unterhändler der SPD im Bereich der Rentenversicherung durchsetzen. Es soll die s.g. doppelte Haltelinie eingeführt werden, um die Rentenbeiträge und das Rentenniveau bis 2025 gesetzlich abzusichern.
Leider, so Möller, gebe es auch einige Kröten, die man in den Verhandlungen hätte schlucken müssen. Unter anderem gehöre dazu, dass die SPD ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. Lediglich eine Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung konnte vereinbart werden. Zudem konnte sich die SPD nicht beim Thema Familiennachzug und bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchsetzen. „Ich hoffe, dass wir in all diesen Bereichen in den Koalitionsverhandlungen noch an den Stellschrauben drehen können.“
Kritik kommt von Möller besonders im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Die für Deutschland so wichtige Sicherheitspolitik kommt im Sondierungspapier deutlich zu kurz.“, sagt Möller. „In diesem Bereich wurden leider viel zu viele Punkte offen gelassen. Hier muss in den Koalitionsverhandlungen nachgebessert werden. Es müssen klare Aussagen zur Verbesserung bei Ausrüstung und Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten an den Standorten getroffen werden!“ Die Maßnahmen müssten konkretisiert und mit Inhalt gefüllt werden, betont die SPD-Abgeordnete. „Wir sind in der Vergangenheit mit den Trendwenden eine neue Ausrichtung der Bundeswehr angegangen. Diese Neuausrichtung müssen wir weiterverfolgen damit unsere Truppe zukunftsfähig aufgestellt ist.“
Auch wenn eine Neuauflage der großen Koalition noch mit den Mitgliedern diskutiert werden müsse, so könnte bringe sie auch Vorteile mit sich. Besonders die Förderung des ländlichen Raums könnte mit einer Regierungsbeteiligung stärker in den Fokus rücken.
Über die weiteren Gespräche mit der Union entscheidet in der kommenden Woche ein Sonderparteitag der SPD. „Bereits im Vorfeld werden in der Region bei einer parteiöffentlichen Wahlkreiskonferenz die vorliegenden Ergebnisse diskutiert. „Sollten wir in Verhandlungen eintreten, müssen wir weiter an den für uns wichtigen Themen streiten.“, so Siemtje Möller.