Flüchtlinge nicht zur Debatte nutzen

Für Kreisfraktionen stehe die Hilfe an erster Stelle, so Heinz Buss „In guter Zusammenarbeit der großen Fraktionen im
Wittmunder Kreistag haben wir uns stets bemüht, das Thema Flüchtlinge nicht zur politischen Auseinandersetzung zu benutzen“, teilt Heinz Buss, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag mit.

Damit reagiert er auf die Pressemitteilung vom CDU-Kreisvorsitzenden Dirk Gronewold, der am Mittwoch der rot-grünen Landesregierung Versagen zum Thema Flüchtlingspolitik vorgeworfen hatte.

„Für Johann Pieper (Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag) und mich und unsere Fraktionen hat die Hilfe für die schutzsuchenden Menschen Vorrang“, so Buss. Um die Obdachlosigkeit der Menschen zu verhindern, unterstützten die Fraktionen die von der Landkreisverwaltung ergriffenen Maßnahmen, jede Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Buss wirft Gronewold vor, sich auf das Niveau der CDU Landtagsfraktion zu begeben, in der die Abgeordneten Nacke, Thiele und Thümler nichts anderes im Sinn hätten, die Arbeit der Landesregierung bei der Bewältigung der Krise zu behindern. In Hannover solle mit der Not der Menschen politischer Vorteil gewonnen werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Dieses Verhalten lehnt die SPD-Kreisfraktion entschieden ab. Auch auf unserer Klausurtagung haben wir dazu klare Worte gefunden“. sagt Heinz Buss. „Wir brauchen klarere Gesetze, um den Flüchtlingsstrom bewältigen zu können. Aber wir konzentrieren uns hier im Landkreis auf die Menschen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung in großer Not sind.“