15. Juli 2009: "Wahlkampfgeplänkel"
Mit Verwunderung hat der Vorstand der SPD Ratsfraktion Wittmund die energiepolitischen Ansichten des Abgeordneten Hans Werner Kammer, der 5 Jahre zu diesem Thema geschwiegen hat, zur Kenntnis genommen. Dass man nun ausgerechnet mitten in der Sommerpause dieses wichtige Thema von der CDU aufgreift, ist eindeutig schon Wahlkampfgeplänkel, aber für den Bürger sehr aufschlussreich. Zeigen alle Aussagen doch deutlich, dass MdB Kammer und die CDU nach den St. Floriansprinzip handeln: Kohlekraft ja, aber bitte nicht vor unserer Haustür; Photovoltaik ja, aber die Anlagen bitte nicht sichtbar aufstellen; Kernkraft ja, aber bloß nicht bei uns, CO² Lagerung ja, aber wegen der Touristen nicht hier.
Nach Meinung vom stv. Vorsitzenden Siebo Lübben erwartet der Bürger keine wässerigen Aussagen, sondern klare Antworten der Politik. Die SPD Ratsfraktion setzt auch weiterhin auf Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Aus letzterem Grund kommt daher für Lübben eine unterirdische Lagerung von CO² weder in unserer, noch in einer anderen Region in Frage. Dies nicht allein aus Gründen des Tourismus, sondern als Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ein gesunder Mix aus Energie aus erneuerbaren Energien und effizienteren Kraftwerken, so Lübben, sei eine konkrete Antwort auf Energiefragen.
Fraktionsvorsitzender Heinz Buss vermisst eine deutliche Aussage von MdB Kammer zur Atompolitik. Es sei unredlich, von Klimaschutz zu sprechen und weitere Atomkraftwerke zu fordern. Beim beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung müsse es bleiben, hier sei er einer Meinung mit der Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer. Die Erzeugung von Strom aus Kernkraftwerken sei eine Risikotechnologie, wie der jüngste Vorfall im Kraftwerk Krümmel beweise.
Die wichtigste Stellschraube in der Energiepolitik sei für die Wittmunder Ratsfraktion jedoch der Energieverbrauch. Daran müssen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam arbeiten. Buss:" Eine moderne Energiepolitik beinhaltet an erster Stelle Einsparung und Effizienz. Eine warme Wohnung und ein voller Tank darf kein Privileg werden!" Energie müsse für alle bezahlbar bleiben.