Möller: Der Bundeskanzler hat gestern Abend die einzig richtige Entscheidung getroffen und den Bundesfinanzminister entlassen.

Christian Lindner hat ein umfassendes Angebot von Olaf Scholz zur Stärkung unserer Wirtschaft, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur dringend notwendigen Unterstützung der Ukraine abgelehnt und damit taktische Überlegungen über das Wohl unseres Landes gestellt. Aber unsere Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jetzt unsere Unterstützung. Dafür gibt es Lösungen, die nicht innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. 

Eines möchte ich deutlich machen: Deutschland braucht Klarheit und Stabilität. Die SPD wird sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Es kommt jetzt, wie so oft in der Geschichte der SPD, auf uns an.