Schwarz-Gelbe Finanzpolitik ruiniert die Kommunen

Die aktuelle Entwicklung in der Finanzpolitik erregt die Gemüter der Wittmunder Jungsozialisten. „Ein Skandal und eine systematische Entmachtung der Kommunen ist diese Finanzpolitik aus Bund und Land“, heißt es in einer Pressemitteilung der Jusos Wittmund.
Hintergrund ist, dass die Regierung Wulff trotz Zusagen den kommunalen Anteil an den Landes-Steuereinnahmen nicht auf den alten Stand von rund 16 Prozent angehoben hat. Der kommunale Finanzausgleich sieht aktuell in Niedersachsen nur 15,5 Prozent vor. Außerdem hat die Landesregierung im Bundesrat dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zugestimmt.
Dies bedeute für Die Stadt und den Landkreis Wittmund erhebliche Mindereinnahmen. Folge sei, dass freiwillige Leistungen eingeschränkt werden müssten um den Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel dem Ausbessern von kommunalen Straßen nachzukommen. „Der Bürger bekommt die Klientelpolitik – Beispiel Mövenpickspende an die FDP - aus dem Bund und Land nun am eigenen Leib zu spüren. Bäder werden geschlossen und die Kommunen an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit getrieben“, so Sören Mandel, Vorsitzender der Jusos Wittmund.
So werde auch deutlich, was das seit 2010 geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz für einschneidende Wirkungen auf die Einnahmen der Kommunen habe. Es führe landesweit bei den Kommunen zu Mindereinnahmen von 76 Millionen Euro allein im Jahr 2010. Die Summen steigerten sich in 2011 auf 136 Millionen und 2012 sogar auf 160 Millionen. Diese systematische Entmachtung muss ein Ende haben und die klientelorientierte Steuerpolitik, die der Bevölkerung seine grundlegenden kommunalen Errungenschaften raubt, gestoppt werden“, so Mandel abschließend.