Möller zu Ergebnissen von Koalitionsausschuss: Wichtige Erfolge erzielt

„Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss sich auf viele wichtige Maßnahmen verständigt hat, die den Menschen in unserem Land in der Corona Krise helfen werden“, so Siemtje Möller MdB. „Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist ein wichtiger Schritt, der vielen Menschen in den kommenden Monaten helfen wird. Natürlich hätte ich es lieber gesehen, dass wir das Kurzarbeitergeld für die Monate Mai, Juni und Juli auf 80 bzw. 87% erhöhen, aber das war mit der Union, insbesondere mit der CSU, nicht machbar. Der jetzt gefundene Kompromiss ist nichts desto trotz wichtig und richtig und wird vielen Menschen in dieser schwierigen Lage helfen.“

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte in der Nacht auf Donnerstag eine stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Ab dem 4. Monat des Bezugs erhalten die ArbeitnehmerInnen künftig 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) des pauschalisierten Netto-Entgelts. Diese Regelung soll bis Ende 2020 gelten. Des Weiteren hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt ab dem 1. Mai bis zum

31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe zu öffnen.

„Das sind gute und wichtige Regelungen, die es uns trotzdem ermöglichen auch in Zukunft finanzielle Handlungsmöglichkeiten zu haben“, so Möller. „Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist ein wichtiger Aspekt. Für Menschen, die schon vor der Krise arbeitssuchend waren gibt es im Moment nur wenige Möglichkeiten. Deshalb wird für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, der Bezug um drei Monate verlängert.“

„Auch die Gastronomiebetriebe sind stark von der Krise getroffen. Daher werden wir die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent senken. Diese Maßnahme wird ab dem 1. Juli für ein Jahr greifen, sodass Betriebe finanziellen Spielraum bekommen, wenn sie, hoffentlich sehr bald, wieder öffnen dürfen. Für eine stufenweise Öffnung unter den gegebenen Hygiene- und Abstandsregelungen werde ich mich auch weiterhin stark machen.“

Weiterhin hat der Koalitionsausschuss Sofortmaßnahmen für kleine und mittelständische Betriebe und ein Sofortausstattungsprogramm für Schulen auf den Weg gebracht. Dies sieht vor, den digitalen Unterricht mit 500 Mio. Euro zu unterstützen. Bedürftige SchülerInnen sollen so einen Zuschuss von 150€ für die Anschaffung entsprechender Geräte bekommen. „Auch wenn wir den Schulunterricht langsam wieder anlaufen lassen, wird es noch dauern, bis in den Schulen wieder ein normaler Betrieb herrschen kann. Dieser Zuschuss kann helfen digitales lernen von zuhause zu ermöglichen. Die Zukunft ist digital und wir müssen uns darauf einrichten, dass künftig mehr Inhalte digital vermittelt werden. Der Zuschuss ist daher ein wichtiger Schritt hin zur Digitalisierung! “