Jusos streben kostenlosen Zugang zum Internet an

In einem Austausch mit Wirtschaftsminister Olaf Lies sprachen sich die Jusos Wittmund für die gezielte Ausweitung von frei zugänglichen W-LAN-Netzen in der Region aus.

Anlass des Gesprächs war eine kürzlich vom Landtag beschlossene Förderung der Freifunk-Initiative. „Insgesamt stehen 100.000€ für den Aufbau einer zukunftsfähigen W-LAN-Infrastruktur zur Verfügung“, so Lies. Die Gelder seien inzwischen beim Breitbandkompetenzzentrum abrufbar, ergänzte der Wirtschaftsminister. Der Kreisverbandsvorsitzende der Jusos, Kai-Uwe Lassowski, begrüßte die Förderung in einer Pressemitteilung: „Der kostenlose Zugang zum Internet über W-LAN gehört in den Urlaubsregionen anderer Länder bereits zum Standard. Die Förderung bietet uns die Chance, hier Schritt zu halten.“ Die Jusos untermauerten damit ihre Forderung vom SPD-Kreisparteitag vor einem Jahr, die Ortskerne küstennaher Tourismusstandorte mit freien Internetzugängen auszustatten. Ein entsprechender Antrag der Jusos wurde damals von der SPD bewilligt.

Auf Einladung der Jusos nahm auch Adrian Heeren, Freifunker aus Wittmund, am Gespräch mit dem Wirtschaftsminister teil. Lassowski lobte den 21-Jährigen ausdrücklich für sein ehrenamtliches Engagement: „Nahezu im Alleingang hat Adrian Heeren das Freifunk-Netz der Stadt Wittmund aufgebaut. Inzwischen ist fast die gesamte Innenstadt abgedeckt. Wir wünschen uns, dass der Landkreis bei einem weiteren Ausbau von seiner Erfahrung profitiert“, so der Juso-Vorsitzende. Die Möglichkeiten eines solchen Ausbaus wurden im Verlauf des Gesprächs diskutiert. Ziel sei es, zunächst die Verantwortlichen in den Kommunen von einer Unterstützung der Initiative zu überzeugen, erläuterte Lassowski das weitere Vorgehen. „Wenn die Gemeinden eine Steckdose zur Verfügung stellen und die Stromkosten für den Router übernehmen, dann hilft das dem Projekt bereits ungemein“, weiß Heeren. „Der Ausbau in Wittmund wird maßgeblich von der Stadt finanziert“, so der Freifunker. Die größte Herausforderung sei jedoch, weitere Ehrenamtliche zu finden, die die Netze anschließend betreuen und weiter ausbauen. Zu diesem Zweck sei eine Informationsveranstaltung in Wittmund geplant, bei der die Kommunen und Interessierte einen Einblick in die Technik bekommen sollen. „Jeder halbwegs Technikbegeisterte bekommt das hin“, versichert Heeren. Rechtliche Bedenken weist der Freifunker entschieden zurück: „Die Störerhaftung gilt nicht für die Freifunk-Initiative“, so der 21-Jährige. Das Freifunk-Projekt profitiere von einer Ausnahmeregelung für Provider, durch die der Betreiber nicht für Rechtsverstöße über das W-LAN-Netz haftbar gemacht werden könne. „Das ist leider nicht ausreichend bekannt“, brachte Lassowski das Problem der Freifunk-Initiative auf den Punkt. „Daher wollen wir direkt vor Ort aufklären, um den Ausbau voranzutreiben“, so sein Stellvertreter aus Esens, Nils Saathoff, über die geplante Veranstaltung.

Lies begrüßte das Vorhaben der Jusos. „Mobiles Internet ist heute ein Stück Lebensqualität. Mit der Förderung des Landes wollen wir das bürgerschaftliche Engagement von Freifunk-Initiativen unterstützen und die Akzeptanz von offenen WLAN-Netzen steigern, da diese ein enormes gesellschaftliches und wirtschaftliches Potenzial bieten“, betonte der Wirtschaftsminister. „Die geplante Abschaffung der Störerhaftung durch die Bundesregierung wird der Initiative einen weiteren Schub geben“, ist sich Lies sicher.

Zum Abschluss des Gesprächs überreichte Heeren dem Wirtschaftsminister einen Freifunk-Router für sein Abgeordnetenbüro in Jever. „Den komme ich bei Gelegenheit einrichten“, so der Freifunker.